Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung


I. Angebot, Prospekte

1. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Wir sind berechtigt, das in einer Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Eine Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

3. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir sind verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.


II. Umfang der Lieferung

1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Im Falle eines Angebots mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme ist das Angebot maßgebend, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. 

2. Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen von den Bestellmengen bis zu +/- 10% sind zulässig.


III. Preis und Zahlung

1. Es gelten die Preise nach der am Tage der Bestellung gültigen Preisliste. Wenn ein Angebot mit abweichenden Preisen unterbreitet wurde, gelten die im Angebot genannten Preise. Bei Angeboten, deren Lieferung sich über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten erstreckt, können die angebotenen Preise für Lieferungen, die mehr als 3 Monate nach Angebotsabgabe liegen, durch uns angepasst werden. Dieses ist möglich, sobald der Stahlpreisindex "MEPS" (www.meps.co.uk) nach dem Datum der Angebotsabgabe um 5% über oder unter dem Wert dieses Stahlpreisindexes zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe liegt. Die Preisanpassung entspricht dann der prozentualen Veränderung des Stahlpreisindexes. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Der Mindestwarenwert pro Auftrag beträgt EURO 250,00. Unterhalb dieses Warenwerts werden Mindermengenzuschläge berechnet. 

3. Sofern nicht anders vereinbart, wählen wir Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen. Verpackungskosten und Behältermiete werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

4. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ./. 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Lohnarbeiten sind sofort rein netto zahlbar.

5. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen berechnet, die 5 % über dem Basiszinssatz liegen. Die aus der Zahlungsverzögerung entstehenden Kosten, wie Mahngebühren, Kosten eines Inkassobüros usw., gehen zu Lasten des Kunden. Bei uns bislang unbekannten Geschäftspartnern oder falls wir die Bonität des Geschäftspartners als unzureichend erachten, kann nach unserer Wahl der Versand gegen Vorkasse oder Anzahlung erfolgen.

6. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund eigener Gegenansprüche nur geltend machen, wenn die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund eigener Gegenansprüche ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.


IV. Lieferzeit

1. Die von uns angegebenen Lieferfristen und -zeiten gelten nur ungefähr, freibleibend und vorbehaltlich der Selbstbelieferung. Schadensersatzforderungen aufgrund etwaiger Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur, wenn Lieferfristen ausdrücklich und schriftlich als "fix" vereinbart wurden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse (insb. Witterung etc.), die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Lieferungsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

4. Setzt ein Besteller, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall gelten für die Gegenleistung sowie für die Ansprüche des Käufers die gesetzlichen Ansprüche, aber nur nach Maßgabe des Abschnitts VIII unten.


V. Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Auslieferung der Lieferteile an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmen auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder von uns noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Abfuhr und Aufstellung übernommen werden. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII. entgegenzunehmen.

4. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten abweichend hiervon die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf.


VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollen Bezahlung seiner sämtlichen jeweiligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer, einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent („Vorbehaltsware“). Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. 

3. Der Käufer kann an den Waren durch Verarbeitung zu einer neuen Sache kein Eigentum erwerben. Er verarbeitet für den Verkäufer. Auch die verarbeiteten Waren dienen zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers.

4. Bei Verarbeitung mit fremden, nicht dem Verkäufer gehörenden, Waren durch den Käufer, wird der Verkäufer Miteigentümer an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes seiner Waren zu den fremden verarbeiteten.

5. Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.

6. Alle Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer abgetreten. Wenn die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit fremden, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in der Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren als abgetreten. Wenn die Vorbehaltswaren dem Verkäufer nur anteilig gehören, so bemisst sich der ihm abgetretene Teil der aus ihrem Verkauf entstehenden Forderungen nach seinem Eigentumsanteil.

7. Der Käufer ist ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf Verlangen des Verkäufers hat er ihm die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Der Verkäufer kann den Schuldnern die Abtretung anzeigen. 

8. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung seiner Forderung aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an den Vorbehaltswaren auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.

9. Der Verkäufer muss die ihm zustehenden Sicherungen insoweit nach seiner Wahl freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.

10. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Der Käufer haftet gesamtschuldnerisch mit dem Dritten für die Erstattung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO. Allein in der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt in der Regel kein Rücktritt vom Vertrag. 


VII. Mängelrüge und Gewährleistung

1. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Käufer setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln für Teile, die innerhalb der Gewährleistungsfrist nachweislich infolge eines vor Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden, allerdings mit den Maßgaben, dass der Käufer uns die Möglichkeit einräumt, fehlerhafte Leistungen (einschließlich Lieferungen) nach unserer Wahl nachzuerfüllen, das heißt nachzubessern oder durch Neuleistung zu ersetzen. Erst wenn zwei Versuche der Nacherfüllung durch uns fehlgeschlagen sind oder die Nacherfüllung von uns abgelehnt oder nicht in angemessener Zeit durchgeführt wird, stehen dem Käufer die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, aber auch dann nur nach Maßgabe des nachstehenden Abschnitts VIII

4. Ausgebaute Teile werden unser Eigentum.

5. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandeten Waren oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, kann er sich nicht auf seine Gewährleistungsansprüche berufen.

6. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber im gesetzlichen Umfang nicht erfüllt.

7. Waren, die als sog. „deklassiertes“ Material verkauft werden (z.B. sog. II a-Material), weisen Abweichungen/Unterschiede zu den im Katalog/Website beschriebenen Waren auf. Diese Abweichungen/Unterschiede sind in unserem Angebot beschrieben. Bestellt der Käufer diese Ware, kommt der Vertrag mit diesen Abweichungen/Unterschieden zustande. Abweichungen/Unterschiede begründen dann weder Gewährleistungs- noch Haftungsansprüche.


VIII. Haftung

1. Wir haften dem Grunde nach für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei die Haftung auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

2. Die Lieferung mangelhafter Produkte als solche stellt keine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten dar.

3. Alle sonstigen Schadensersatzansprüche gegen uns aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere aufgrund von Vertragsverletzungen oder Delikt, sind ausgeschlossen.

4. Wir haften nicht für Folgeschäden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder immaterieller Verluste.

5. Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren innerhalb eines Jahres nach Lieferung der Produkte durch uns, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die deliktsrechtliche Verjährung bleibt unberührt6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Soweit die Schadensersatzhaftung von uns nach den vorstehenden Vorschriften Ziffer VIII.1 bis Ziffer VIII.6 ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.


IX. Rücksendungen

Rücksendungen werden ohne ausgefüllten Retourenbegleitschein (erhältlich auf www.decor-metall.de) und freigegebene Retourennummer nicht angenommen.


X. Rücktritt, Nichtdurchführung des Vertrages

1. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes IV. der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

2. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

3. Voraussetzung für die Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Wenn wir nach Vertragsabschluss Auskünfte erhalten, welche die Gewähr des notwendigen Lieferkredits nicht als völlig unbedenklich erscheinen lassen, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

4. Erfüllt der Käufer uns gegenüber seine Verbindlichkeiten nicht oder nicht pünktlich, so ist er zur Herausgabe und frachtfreien Rücksendung der Ware verpflichtet. Im Falle der Nichtdurchführung des Vertrages sind wir berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn wir aufgrund der vorstehenden Ziffern selbst berechtigterweise vom Vertrag zurückgetreten sind. Der Schadenersatz beträgt 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Er ist höher anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen. Dem Käufer wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.


XI. Entwürfe und Muster

Entwürfe, Muster und Pläne jeder Art sind unser geistiges Eigentum und werden nur gegen Berechnung gefertigt. Das Urheberrecht verbleibt bei uns. Sie dürfen weder nachgeahmt noch Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden. Durch die Bezahlung geht das Produktions- bzw. Vervielfältigungsrecht nicht auf den Besteller oder dritte Personen über. Jede Verwertung, Vervielfältigung oder Mitteilung an Dritte berechtigt uns zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Zeichnungen und zugehörige Unterlagen sind uns im Falle der Nichtbestellung unverzüglich zurückzusenden. Erstellen wir im Zusammenhang mit einer Beauftragung neues geistiges Eigentum, so gelten die Regelungen dieses Absatzes entsprechend, und wir sind berechtigt, dieses neue geistige Eigentum für uns zu schützen. 


XII. Hinweis auf Urheberrechte

Diese Zeichnungen oder Teile davon dürfen ohne unsere (schriftliche) Zustimmung weder dritten Personen oder Firmen gezeigt oder mitgeteilt noch in irgendeiner Weise vervielfältigt werden. Derartige Rechtsverletzungen sind unzulässig und strafbar laut Gesetz (19. Juni 1910/22. Mai 1910: §§ 1 und 11, 36 – 38 ff; BGB § 828 ff). 


XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Firmensitz oder der Sitz des Bestellers, auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.7.1973 über den internationalen Kauf beweglichen Sachen sowie über den Abschluss von internatonalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.


XIV. Abwehrklausel

Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Käufers eine Bestellung vorbehaltlos ausführen. Ein Anerkenntnis ist auch dann nicht gegeben, wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.


XV. Unwirksamkeit von Klauseln

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.



B1 FB 006-00

Stand 04/2011